Falsche Schlüsse gezogen: Zunehmende Anzahl von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien


2.435 Serben und Mazedonier haben im letzten Monat in Deutschland Asyl beantragt.
Etwa 90% der Anträge aus diesen Ländern werden abgelehnt.
Und künftig sollen Anträge in 48 Stunden bearbeitet werden um ein Zeichen gegen den vermeintlichen Asyl- und Sozialmissbrauch zu setzen.
Das sind die Fakten über die die taz in ihrer Sonntagausgabe berichtet hat.
Grund für den Artikel sind die erneuten Vorwürfe von Politikern gegen Asylsuchende.
So sagte zum Beispiel Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegenüber der Bild:

„Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird“

Ich vermute, der werte Leser würde Herrn Friedrich in den ersten beiden Punkten nicht widersprechen. Dass die Idee des Asylrechts ist eine tolle Sache, aber auch unsere Pflicht, diese anzubieten. Missbrauch dessen führt zur Schwächung dieser Idee und muss daher unterbunden werden. Keine Frage.
Nur im dritten Punkt muss ich dem Innenminister sehr stark widersprechen.
Anders formuliert bedeutet das „Wiedereinführen einer Visumspflicht“ nämlich die Abschaffung des Asylrechts für diese Länder. Dadurch werden alle Asylsuchende gleich gemacht, egal ob der Antrag berechtigt war oder ob es sich um Betrüger handelt. Selbst den 10%, denen tatsächlich Asyl gewährt wird, wäre dann nicht geholfen. Im Gegenteil!
Allein im September wären das dann knapp 250 berechtigte Asylanträge gewesen!

Außerdem halte ich diesen Weg für ziemlich falsch. Klar, die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern ist seit Frühjahr extrem gewachsen. Aber sollte man stattdessen nicht lieber genau hinschauen und nach Gründen suchen, statt zu sagen, dass die Zahl der Betrüger steige?

Spätestens wenn man sich anschaut, welchen Hintergrund die Mehrzahl der Antragsteller haben, sollte einem folgendes auffallen: Die Verfolgung der Roma nimmt wieder zu!
Spätestens seit die Wirtschaftskrise auch diese Länder betrifft, hat es diese Bevölkerungsgruppe nicht leicht. Zumeist leben sie in ghettoartigen Gegenden der Stadt, falls sie überhaupt ein Dach über den Kopf haben.

„Sie werden in Elendsviertel am Stadtrand gedrängt und müssen in den meisten Fällen ein menschenunwürdiges Leben am Rande der Gesellschaft führen. Hinzu kommen rassistische Übergriffe und Anfeindungen seitens der Mehrheitsgesellschaft.“ (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.)

Also wenn das nicht die Grundidee von Asylschutz auf den Punkt bringt!
Natürlich ist die wachsende Zahl an Asylsuchenden ein Problem. Wo soll man denn hin mit ihnen? Das sind Kosten, die keiner decken will. Aber es ist unsere Aufgabe, als stärkere Nation, den schwächeren zu helfen. Nicht nur den Banken, nein auch den Menschen in dieser Welt, die aufgrund von rassistischen Ansichten verfolgt und denen kein würdevolles Leben ermöglicht wird.

Es gibt auch positive Neuigkeiten bezüglich der Asylpolitik.
So wurde zum Beispiel in Köln eine Sporthalle als Notunterkunft für 200 Flüchtlinge umfunktioniert. Außerdem bekommt das Asylamt personelle Unterstützung von Seiten der Polizei. Nun muss nur noch etwas gegen die falsche Beschuldigung der Politiker gemacht werden.
Wir müssen im Sinne unserer Mitmenschen (und darunter verstehe ich alle auf diesen Planeten lebenden und von Ungerechtigkeit verfolgten) alles erdenkliche tun, damit die EU-Visumfreiheit der Länder Serbien und Mazedonien nicht gestoppt wird!

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Bundesministerium stellt ein – Erfahrungen mit Bespitzelungssoftware erwünscht


Auf die kleine Anfrage der Linksfraktion letzten Jahres, nachdem der Chaos Computer Club gezeigt hatte, wie leicht man den Bundestrojaner umgehen kann, hatte man nur zögerlich geantwortet. Auch im Allgemein hält sich der Erfolg des Konzepts der staatlichen Online-Durchsuchung mittels Bespitzelungssoftware in Grenzen.
Nun wurde bekannt gegeben, dass der bisher verwendete Staatstrojaner nicht mehr von der Bundesbehörde eingesetzt werde.
Aber man sei noch weit davon entfernt, selbst einen fertig zu stellen.
Was nun?
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Women on Waves – Das Abtreibungsboot

Women on Waves - Abtreibungsschiff erreicht Marokko

Was für eine Begrüßung!
Kaum wollte das Schiff in Marokko an Land gehen, wurde es schon von Polizisten und Soldaten auf Kriegsschiffen (un)freundlichst gebeten, wieder zu verschwinden.
Vielleicht lag es daran, dass es sich bei den Besuchern nicht um verspätete Sommergäste aus Europa handelte, sondern um ein Abtreibungsboot der niederländischen Pro-Choice Organisation Women on Waves.
Nachdem das Schiff schon Länder wie Irland, Polen und Spanien mehr oder weniger erfolgreich besuchte, sollte das nun beim erstmaligen Besuch eines islamischen Landes letzten Donnerstag ungemütlich werden.

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Alles Asoziale!

Bettler auf der Straße

Der Begriff „asozial“ stammt von den Nazis und bezeichnete all die Menschen, die unfähig waren, sich in der Gesellschaft einzuordnen.
Also Obdachlose, Bettler, Prostituierte und Alkoholiker.
Menschen, die zur Last des fleißigen deutschen Arbeiters vor sich hin vegetieren und das deutsche Erbgut gefährden. Unterm Strich ein wenig Sarrazin – nur ohne Herkunft!
Im Politikteil der aktuellen Zeit-Ausgabe geht es um das Thema Armut, also das unmittelbare Resultat aus Arbeitslosigkeit. Bevor ich in diesem Blogbeitrag auf das Thema „Die Sicht der Gesellschaft auf Armut und Arbeitslose“ eingehen will, möchte ich eines vorab sagen: Arbeitslose sind nicht generell asozial! Arm, aber sexy trifft nicht zu!

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Feministische Pornos? Ja bitte!

Auf meiner wöchentlichen Zugfahrt nach Mannheim tue ich am liebsten zwei Dinge, um mir die Zeit zu vertreiben – Zeitung lesen oder Podcasts hören. Da ich heute nicht der Fitteste war (wie es einem nach gewissen Samstagabenden eben so gehen kann…), entschied ich mich, den CRE-Podcast über Feminismus zu hören. (CRE: Technik, Kultur, Gesellschaft LINK: http://cre.fm/cre196-feminismus) Tim Pritlove interviewte diesmal Katrin Rönicke, eine im feministischen Themengebiet recht bekannte Erziehungs- und Sozialwissenschaftlerin und Publizistin. Um die Themen kurz zu umreissen… es geht um die Geschichte des Feminismus, was Feminismus überhaupt für Ziele hat und um feministische Pornografie. Feministische Pronografie? Ja, zuckten die Denkzellen meines verkaterten Kopfes kurz zusammen. Daheim angekommen habe ich erstmal ein wenig recherchiert und letztendlich diesen ersten Blogbeitrag verfasst. Viel Spaß beim Lesen! Weiterlesen